Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r den Hotelaufnahmevertrag (AGBH 8.1)

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r Vertr├Ąge ├╝ber die mietweise ├ťberlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang f├╝r den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Sie gelten nicht f├╝r Pauschalreisen im Sinne des ┬ž 651a BGB. Der Begriff ÔÇ×HotelaufnahmevertragÔÇť umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherber-gungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der ├╝berlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bed├╝rfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei das Recht zur K├╝ndigung gem├Ą├č ┬ž 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird.

1.3 Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies ausdr├╝cklich in Textform vereinbart wurde.


2 Vertragsabschluss, -partner

Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. F├╝r den Fall der Buchung ├╝ber die hoteleigene Homepage kommt der Vertrag ├╝ber Anklicken des Buttons ÔÇ×ZAHLUNGSPFLICHTIG BUCHENÔÇť zustande.


3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die f├╝r die Zimmer├╝berlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch f├╝r vom Kunden direkt oder ├╝ber das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschlie├člich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.
Bei ├änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinf├╝hrung, ├änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Vertr├Ągen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserf├╝llung vier Monate ├╝berschreitet.

3.4 Wurde Zahlung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung ÔÇô vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ÔÇô binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen.

3.5 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die H├Âhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine k├Ânnen im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.6 In begr├╝ndeten F├Ąllen, zum Beispiel Zahlungsr├╝ckstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Verg├╝tung zu verlangen.

3.7 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und w├Ąhrend des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 f├╝r bestehende und k├╝nftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gem├Ą├č vorstehender Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 geleistet wurde.

3.8 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskr├Ąftigen Forderung gegen├╝ber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

3.9 Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung auf elektronischem Weg ├╝bermittelt werden kann.


4 R├╝cktritt/K├╝ndigung (ÔÇ×StornierungÔÇť) des Kunden /Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (ÔÇ×No ShowÔÇť)

4.1 Eine einseitige L├Âsung des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur m├Âglich, wenn ein R├╝cktrittsrecht im Vertrag ausdr├╝cklich vereinbart wurde oder ein gesetzliches R├╝cktritts- oder K├╝ndigungsrecht besteht.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien R├╝cktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zur├╝cktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzanspr├╝che des Hotels auszul├Âsen. Das R├╝cktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er dieses nicht bis zum vereinbarten Termin gegen├╝ber dem Hotel in Textform aus├╝bt.

4.3 Ist ein R├╝cktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen und besteht auch kein gesetzliches R├╝cktritts- oder K├╝ndigungsrecht, beh├Ąlt das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Verg├╝tung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug f├╝r ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% des vertraglich vereinbarten Preises f├╝r ├ťbernachtung mit oder ohne Fr├╝hst├╝ck sowie f├╝r Pauschalarrangements mit Fremdleistungen, 70% f├╝r Halbpensions- und 60% f├╝r Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten H├Âhe entstanden ist.


5 R├╝cktritt des Hotels

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zur├╝cktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zur├╝ckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf R├╝ckfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum R├╝cktritt nicht verzichtet. Dies gilt entsprechend bei Einr├Ąumung einer Option, wenn andere Anfragen vorliegen und der Kunde auf R├╝ckfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht zur festen Buchung bereit ist.

5.2 Wird eine gem├Ą├č Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag au├čerordentlich zur├╝ckzutreten, insbesondere falls

- h├Âhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umst├Ąnde die Erf├╝llung des Vertrages unm├Âglich machen;

- Zimmer oder R├Ąume schuldhaft unter irref├╝hrender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identit├Ąt des Kunden, die Zahlungsf├Ąhigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

- das Hotel begr├╝ndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Gesch├Ąftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der ├ľffentlichkeit gef├Ąhrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

- ein Versto├č gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte R├╝cktritt des Hotels begr├╝ndet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Sollte bei einem R├╝cktritt nach vorstehender Ziffer 5.2 oder 5.3 ein Schadensersatzanspruch des Hotels gegen den Kunden bestehen, so kann das Hotel diesen pauschalieren. Die Ziffer 4.3 gilt in diesem Fall entsprechend.


6 Zimmerbereitstellung, -├╝bergabe und -r├╝ckgabe

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdr├╝cklich in Textform vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verf├╝gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf fr├╝here Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel sp├Ątestens um 12:00 Uhr ger├Ąumt zur Verf├╝gung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der versp├Ąteten R├Ąumung des Zimmers f├╝r dessen vertrags├╝berschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Preis gem├Ą├č Preisverzeichnis) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Anspr├╝che des Kunden werden hierdurch nicht begr├╝ndet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.


7 Haftung des Hotels

7.1 Das Hotel haftet f├╝r von ihm zu vertretende Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es f├╝r sonstige Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vors├Ątzlichen oder fahrl├Ąssigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages erst erm├Âglichen und auf deren Erf├╝llung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erf├╝llungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzanspr├╝che sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten St├Ârungen oder M├Ąngel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverz├╝gliche R├╝ge des Kunden bem├╝ht sein, f├╝r Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die St├Ârung zu beheben und einen m├Âglichen Schaden gering zu halten.

7.2 F├╝r eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen w├╝nscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verf├╝gung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Besch├Ądigung auf dem Hotelgrundst├╝ck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Ma├čgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, S├Ątze 1 bis 4.

7.4 Weckauftr├Ąge werden vom Hotel mit gr├Â├čter Sorgfalt ausgef├╝hrt.
Nachrichten f├╝r die Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Annahme, Aufbewahrung und ÔÇô auf Wunsch ÔÇô gegen Entgelt die Nachsendung von Post und Warensendungen ├╝bernehmen. Das Hotel haftet hierbei nur nach Ma├čgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, S├Ątze 1 bis 4.


8 Schlussbestimmungen

8.1 ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige ├änderungen oder Erg├Ąnzungen sind unwirksam.

8.2 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des ├Âffentlichen Rechts, ist ausschlie├člicher Gerichtsstand Neubrandenburg. Das Hotel kann wahlweise den Kunden aber auch am Sitz des Kunden verklagen. Dasselbe gilt jeweils bei Kunden, die nicht unter Satz 1 fallen, wenn sie ihren Sitz oder Wohnsitz nicht in einem Mitgliedsstaat der EU haben.

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung weist das Hotel darauf hin, dass die Europ├Ąische Union eine Online-Plattform zur au├čergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten (ÔÇ×OS-PlattformÔÇť) eingerichtet hat: http://ec.europa.eu/consumers/...;
Das Hotel nimmt jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.